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Aktenzeichen 4708/00
Datum 14.02.1901
Leitsatz 1. Sind die Hydra- oder Schneeballengeschäfte, die zum Zwecke des Absatzes von Waren veranstaltet werden, Ausspielgeschäfte im Sinne des § 286 St.G.B.'s? 2. Ist auf solche Geschäfte das Reichsstempelgesetz vom 27. April 1894 (R.G.Bl. S. 381) anwendbar? 3. Begründen die Versicherung im Prospekte, Risiko sei ausgeschlossen, und die Unterdrückung der Wahrscheinlichkeit eines Verlustes bei Beteiligung an dem Hydrageschäfte den Thatbestand des unlauteren Wettbewerbes nach dem Gesetze vom 27. Mai 1896 (R.G.Bl. S. 145)?
Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN22674640CF2B0140
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