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Aktenzeichen 3848/00
Datum 04.12.1900
Leitsatz Übergang des Warenzeichenrechtes durch Vertrag. Wem steht das Recht zur Stellung des Strafantrages zu wegen eines Eingriffes in das Zeichenrecht, der in die Zwischenzeit zwischen Übertragung des Rechtes und Vermerk des Überganges in die Zeichenrolle fällt?
Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN22674640CF0A0034
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