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Aktenzeichen 2825/00
Datum 03.12.1900
Leitsatz Unter welchen Voraussetzungen können ausländische Staatswappen zur Kennzeichnung der Ausstattung einer Ware im Sinne des § 15 des Gesetzes vom 12. Mai 1894 zum Schutze der Warenbezeichnungen benutzt werden?
Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN22674640CF090026
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