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Aktenzeichen 4456/99
Datum 21.12.1899
Leitsatz 1. Unter welcher Voraussetzung macht gemäß § 4 des Gesetzes vom 11. Januar 1876 die freie Benutzung einzelner Motive eines fremden Geschmacksmusters dessen teilweise Nachbildung straflos? 2. Ist die Unwahrscheinlichkeit einer Verwechselung zweier Muster für den Begriff der "Neuheit" im vorgedachten Gesetze von wesentlicher Bedeutung?
Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN22674640CE110043
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