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Aktenzeichen 1231/99
Datum 17.04.1899
Leitsatz 1. Bedarf es im Urteile der Feststellung der Thatbestandsmerkmale eines nach Art. 496 Code pénal belge strafbaren Betruges, wenn ein von Belgien an Deutschland wegen anderer Vergehen Ausgelieferter überdies wegen eines vor der Auslieferung im Inlande begangenen Betruges bestraft werden soll? 2. Welches sind die Voraussetzungen der escroquerie gemäß Art. 496 a. a. O.? 3. Sind lügnerische Angaben eines Betrügers "manœuvres frauduleuses" im Sinne dieses Gesetzes?
Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN22674640CD2B0122
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