zurück

Aktenzeichen 924/99

Datum 14.04.1899

Leitsatz Kann eine Verurteilung wegen Vergehens gegen § 163 St.G.B.'s darauf gestützt werden, daß der Angeklagte bei einer Vernehmung als Zeuge die Frage des Richters, ob er wegen "Meineides" bestraft sei, eidlich verneint hat, obwohl er wegen "fahrlässigen Meineides" aus § 163 a. a. O. bestraft war?

Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN22674640CD290118

Download PDF

zurück