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Aktenzeichen 4938/98
Datum 30.01.1899
Leitsatz Kann eine dem Gebrauchszwecke dienende neue Gestaltung oder Anordnung darin gefunden werden, daß ein Gebrauchsgegenstand in bestimmter Form aus Einem Stücke hergestellt wird, wie er früher nicht käuflich war, früher vielmehr nur zum jedesmaligen Gebrauche durch häusliche Handarbeit in etwas abweichender Form hergestellt zu werden pflegte? Ist die Schutzfähigkeit des Musters davon abhängig, daß es dem Gebrauchszwecke besser oder billiger dient, als bisher bekannte Gebrauchsgegenstände?
Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN22674640CD020004
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