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Aktenzeichen 422/98
Datum 14.03.1898
Leitsatz 1. Kann verleumderische Beleidigung ideell zusammentreffen mit dem Vergehen gegen § 7 des Reichsgesetzes zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbes vom 27. Mai 1896 (R.G.Bl. S. 145)? 2. Setzt die Anwendung des § 7 a. a. O. voraus, daß die üble Nachrede zu Zwecken des Wettbewerbes geschehen ist?
Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN22674640CC1C0084
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