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Aktenzeichen 202/98
Datum 21.02.1898
Leitsatz Welchen Einfluß hat ein Wechsel in der Ausstattung von Waren auf den durch § 15 des Gesetzes vom 12. Mai 1894 gewährten Schutz der älteren Ausstattung? Genießt die Ausstattung der bereits an Kunden verkauften Waren noch den Schutz des § 15?
Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN22674640CC090028
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