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Aktenzeichen 4255/97
Datum 14.01.1898
Leitsatz 1. Ist § 20 des Gesetzes zum Schutz der Waarenbezeichnungen vom 12. Mai 1894 auch auf Kennzeichnungen von Waren anwendbar, die in Ankündigungen (§ 16 des Gesetzes) wiedergegeben werden? 2. Werden durch die Vorschrift des § 16 a. a. O. auch unrichtige Angaben über das Fabrikationsverfahren und die Herstellungsart der Ware getroffen?
Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN22674640CC010001
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