zurück

Aktenzeichen 143/98

Datum 04.02.1898

Leitsatz Wie ist das Verhältnis des § 366 Nr. 10 St.G.B.'s zu solchen älteren Polizeiordnungen aufzufassen, welche die Übertretung der zur Erhaltung der Sicherheit, Bequemlichkeit, Reinlichkeit und Ruhe auf den öffentlichen Wegen 2c erlassenen Vorschriften mit einer höheren als der nach dem bezeichneten Paragraphen zulässigen Strafe bedrohen?

Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN22674640CB890437

Download PDF

zurück