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Aktenzeichen 1322/97
Datum 03.05.1897
Leitsatz Ist die Voraussetzung des § 155 Nr. 2 St.G.B.'s, daß der Zeuge bereits früher einen Eid geleistet hat, und zwar "in derselben Angelegenheit", in wecher er eine Versicherung auf den von ihm geleisteten Eid abgiebt, davon abhängig, daß das Verfahren, in welchem die Eidesleistung erfolgt ist und in welchem jene Versicherung abgegeben wird, prozeßrechtlich auch als "dasselbe Hauptverfahren" sich darstellt?
Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN22674640CB2A0130
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