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Aktenzeichen 622/97
Datum 18.03.1897
Leitsatz Wie verhält sich das durch die Eintragung in die Zeichenrolle begründete Recht auf den alleinigen Gebrauch eines Warenzeichens in dem Falle, wo dieses aus einem Worte besteht, zu dem Rechte eines Kaufmannes auf die Führung seiner eingetragenen Firma, wenn zu ihr das als Warenzeichen eingetragene Wort gehört?
Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN22674640CB030012
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