zurück

Aktenzeichen 176/81

Datum 03.03.1881

Leitsatz 1. Fallen auch Vorschriften des materiellen Prozeßrechts unter die "lediglich zu Gunsten des Angeklagten gegebenen Rechtsnormen" in §. 378 St.P.O.? 2. Ist die Erhebung einer neuen Strafklage durch die Aburteilung auf eine vorausgegangene Anklage wegen eines mit der abgeurteilten That ideell konkurrierenden Vergehens dann nicht ausgeschlossen, wenn die neue Verhandlung ein Antragsdelikt zum Gegenstande hat und der Antrag zur Zeit des früheren Urteils noch nicht vorlag?

Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN22674640B0940385

Download PDF

zurück