zurück
Aktenzeichen 3450/80
Datum 29.01.1881
Leitsatz 1. Genügt im Falle des §. 255 Abs. 2 St.P.O. für den Vertreter des Gutachtens eine Verweisung bezw. Berufung auf den von ihm als Mitglied der Behörde geleisteten Eid? 2. Zur Berechnung der Antragsfrist bei festgestellter fortgesetzter Nachbildung eines geschützten Musters.
Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN22674640B07E0326
zurück