zurück
Aktenzeichen 3438/80
Datum 17.01.1881
Leitsatz 1. Steht dem Strafrichter die Entscheidung darüber zu, ob ein Patent vom Patentamt mit Unrecht erteilt sei? 2. Kann von der Ermächtigung zur Aussetzung der Untersuchung nach St.P.O. §. 261 Abs. 2 in der Revisionsinstanz Gebrauch gemacht werden?
Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN22674640B05F0252
zurück