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Aktenzeichen 3186/80

Datum 13.12.1880

Leitsatz 1. Ist das Verschenken von Gegenständen, deren Genuß die menschliche Gesundheit zu beschädigen geeignet ist, als ein "Inverkehrbringen" derselben im Sinne des Reichsgesetzes vom 14. Mai 1879 betreffend den Verkehr mit Nahrungsmitteln §. 12 Nr. 1 (R.G.Bl. S. 145) zu betrachten? 2. Ist Mehrheit von Abnehmern und erfolgte Gesundheitsbeschädigung erforderlich, um den Thatbestand aus jenem Gesetze zu begründen?

Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN22674640B02C0119

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