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Aktenzeichen 455/97
Datum 04.03.1897
Leitsatz Kann ein bekannter Gebrauchsgegenstand durch die Verwendung neuen Materiales für seine Herstellung oder durch seine Verwendung für einen neuen Zweck fähig werden, den Schutz als eingetragenes Gebrauchsmuster zu erlangen?
Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN22674640CA920435
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