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Aktenzeichen 2226/96
Datum 26.06.1896
Leitsatz Ist nach § 264 St.P.O. eine Hinweisung auf die Veränderung des rechtlichen Gesichtspunktes notwendig, wenn eine Verurteilung auf § 20 Abs. 2 des Gesetzes über die Presse gestützt wird, ohne daß diese Bestimmung in dem Eröffnungsbeschlusse angezogen ist?
Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN22674640CA070021
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