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Aktenzeichen 571/95
Datum 18.03.1895
Leitsatz 1. Kann in der Abgabe eines einzigen Exemplares einer Zeitung eine Verteilung dieser Zeitung im Sinne des Elsaß-Lothringen'schen Gesetzes vom 27. Juli 1849 Art. 6 gefunden werden? 2. Fällt auch die nicht öffentliche Austeilung einer Zeitung unter diese Strafbestimmung? 3. Hängt die Zubilligung mildernder Umstände gemäß Art. 463 Code pénal vom Ermessen des Gerichtes ab?
Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN22674640C8290108
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