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Aktenzeichen 4613/94
Datum 15.02.1895
Leitsatz Ruht die Verjährung der noch nicht begonnenen Strafverfolgung hinsichtlich der Mitglieder des Reichstages während der Sitzungsperiode nur unter der Voraussetzung, daß die Genehmigung zur Strafverfolgung bei dem Reichstage vergeblich nachgesucht worden ist?
Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN22674640C8050010
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