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Aktenzeichen 798/93
Datum 06.04.1893
Leitsatz 1. Wann ist der Thatbestand der ersten Alternative des § 14 des Gesetzes vom 30. November 1874 über Markenschutz vollendet? 2. Genügt das Überkleben des erhaben geprägten Namens auf Flaschen mit einer fremden Etikette oder Gebrauchsanweisung, um den jenem Namen nach Inhalt des erwähnten Gesetzes gewährten Schutz auszuschließen?
Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN22674640C51E0097
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