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Aktenzeichen 752/92
Datum 29.03.1892
Leitsatz 1. Gewährt das Patent demjenigen gegenüber Schutz, welcher in der Zeit zwischen der Anmeldung und Bekanntmachung der Anmeldung die Erfindung in Benutzung genommen hat und nach der Bekanntmachung der Anmeldung die Benutzung fortsetzt? 2. Von welchen Gesichtspunkten aus ist, wenn auf eine Maschine ein Patent erteilt ist, die Frage zu beurteilen, ob eine ohne Erlaubnis des Patentinhabers hergestellte ähnliche Maschine den Gegenstand der Erfindung verwertet?
Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN22674640C4050021
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