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Aktenzeichen 1550/91
Datum 15.06.1891
Leitsatz 1. Wie gestaltet sich die Beweisführung in bezug auf das Thatbestandsmerkmal "amerikanischen Ursprunges" in §. 1 der Kaiserl. Verordnung vom 6. März 1883 (R.G.Bl. S. 31)? 2. Sind die zu der vorgedachten Kaiserl. Verordnung unterm 12. April 1883 vom Reichskanzler erlassenen Ausführungsbestimmungen (Centralbl. für das Deutsche Reich S. 92) behördliche Anordnungen, wie solche der §. 327 St.G.B.'s voranssetzt?
Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN22674640C3100045
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