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Aktenzeichen 1865/90

Datum 25.10.1890

Leitsatz Genießen die mittels des patentierten Verfahrens hergestellten Arzneien den Schutz des Patentgesetzes? Treffen die Strafandrohungen dieses Gesetzes auch den Transithandel? Kann sich in dieser Beziehung der Angeklagte mit dem Einwande des Irrtumes schützen?

Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN22674640C24C0205

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