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Aktenzeichen 1893/90

Datum 06.10.1890

Leitsatz Wird durch die in §§. 105. 152 Gew.O. anerkannte Freiheit des Arbeitsvertrages und der Koalition von Arbeitern oder Arbeitgebern zum Behufe der Erlangung günstiger Lohn- und Arbeitsbedingungen der Thatbestand der Erpressung, insbesondere die Rechtswidrigkeit des erstrebten Vermögensvorteiles, ausgeschlossen, wenn vereinigte Arbeiter oder Arbeitgeber zum Zwecke der Erlangung derartiger Lohn- und Arbeitsbedingungen, auf welche ihnen nicht bereits ein rechtlich begründeter Anspruch zusteht, das Mittel der Drohung anwenden?

Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN22674640C22C0114

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