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Aktenzeichen 1827/80
Datum 21.09.1880
Leitsatz 1. Befindet sich derjenige in Wahrnehmung berechtigter Interessen, welcher im Auftrage eines anderen zur Begründung eines von demselben eingelegten Rechtsmittels einen Schriftsatz, worin objektiv beleidigende Äußerungen gegen das Gericht enthalten sind, mit dem Bewußtsein dieses beleidigenden Charakters abfaßt und dem Gerichte einreicht? 2. Ist, wenn im obgedachten Falle Angeklagter behauptet hat, daß er die Absicht zu beleidigen nicht gehabt habe, schon hierin eine Berufung auf den §. 193 St.G.B.'s zu erkennen?
Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN22674640AF670251
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