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Aktenzeichen 1274/89

Datum 24.06.1889

Leitsatz Welche Gesichtspunkte hat der Richter bei Beurteilung der Frage, ob ein gesetzlich geschütztes Warenzeichen "mit Änderungen wiedergegeben ist, welche nur durch Anwendung besonderer Aufmerksamkeit wahrgenommen werden können", hauptsächlich zu beachten?

Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN22674640C0590316

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