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Aktenzeichen 1249/88

Datum 03.07.1888

Leitsatz 16. Kann sich der Unternehmer einer der behördlichen Genehmigung unterstehenden gewerblichen Anlage gegen den Vorwurf, daß er es fahrlässigerweise unterlassen, eine zur Sicherheit der Arbeiter erforderliche Schutzvorrichtung herzustellen, mit dem Einwande schützen, daß die ihm erteilte Konzessionsurkunde die Herstellung einer solchen Vorrichtung nicht vorgesehen habe? !Y!R.Gew.O. §§. 16. 17. 18. 120. !Y!St.G.B. §. 222.

Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN22674640BF100073

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