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Aktenzeichen 2965/87

Datum 19.01.1888

Leitsatz Beschränkt sich das gesetzliche Verbot, "öffentliche Wappen" enthaltende Warenzeichen behufs Erlangung des Markenschutzes in das Handelsregister einzutragen, auf inländische öffentliche Wappen?

Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN22674640BE180084

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