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Aktenzeichen 2298/87

Datum 28.11.1887

Leitsatz 1. Inwieweit kann in dem Verbreiten von Druckschriften, welche den Ordnungsvorschriften des Preßgesetzes nicht entsprechen, ein "Zuwiderhandeln" gegen diese Ordnungsvorschriften erkannt werden? 2. Bestehen landesgesetzliche Vorschriften, welche die vorbezeichnete Verbreitung von Druckschriften mit Strafe bedrohen, neben dem Reichspreßgesetze noch in Kraft?

Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN22674640BD7D0409

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