Aktenzeichen C. 3/87
Datum 13.06.1887
Leitsatz 1. Fällt der Krieg als Mittel, um durch denselben das Bundesgebiet ganz oder teilweise einem fremden Staate gewaltsam einzuverleiben oder einen Teil desselben vom Ganzen loszureißen, unter den Begriff der Gewalt im Sinne des §. 81 Nr. 3 St.G.B.'s? Verhältnis des §. 87 St.G.B.'s zu §. 81 Nr. 3, wenn das an letzterer Stelle bezeichnete hochverräterische Unternehmen durch Krieg ausgeführt werden soll, behufs dessen Herbeiführung ein Deutscher sich mit einer ausländischen Regierung einläßt. Vorbereitende Handlungen zu dem in §. 81 Nr. 3 bezeichneten, durch Krieg zur Ausführung zu bringenden hochverräterischen Unternehmen und Vollendung des letzteren. 2. Wird der Thatbestand des §. 128 St.G.B.'s dadurch ausgeschlossen, daß die in Deutschland bestehende Verbindung, deren Dasein in Deutschland vor der Staatsregierung geheim gehalten werden soll, zugleich im Auslande besteht und dort nach Dasein, Verfassung und Zweck nicht geheim gehalten werden soll?
Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN22674640BD2E0165
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