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Aktenzeichen 681/87
Datum 21.04.1887
Leitsatz Liegt der Thatbestand falscher Anschuldigung im Sinne von §. 164 St.G.B.'s schon dann vor, wenn die Thatsache, in welche die Beschuldigung der Begehung einer strafbaren Handlung von dem Thäter eingekleidet worden (Erzählung des Beschuldigten von der Begehung der Strafthat), wissentlich unwahr behauptet worden ist, oder setzt die Verurteilung aus §. 164 die Feststellung voraus, daß der Beschuldigte die Strafthat nicht begangen habe und dies dem Anzeigenden bekannt gewesen sei?
Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN22674640BD080037
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