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Aktenzeichen 679/87
Datum 29.04.1887
Leitsatz Findet der §. 40 des Gesetzes vom 16. Juli 1879, betreffend die Besteuerung des Tabakes, nur auf den Fall des Vergehens gegen den §. 34 des Gesetzes, oder auch auf den Fall des Vergehens gegen §§. 27. 36 Abs. 2 des Gesetzes (Zuwiderhandlung gegen das Verbot der Verwendung nicht zugelassener Tabakssurrogate) Anwendung? Zur Begriffsbestimmung des Dolus in diesem Falle.
Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN22674640BC800429
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