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Aktenzeichen 142/87

Datum 01.03.1887

Leitsatz 1. Kann durch Nichtkenntnis des §. 18 des Markenschutzgesetzes die Strafbarkeit nach §. 14 das. ausgeschlossen werden? 2. Unter welcher Voraussetzung schützt der gute Glaube an eine eivilrechtliche Befugnis gegen die Anwendung dieser Strafvorschrift? 143).

Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN22674640BC6B0349

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