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Aktenzeichen 2297/86
Datum 08.10.1886
Leitsatz Anwendbarkeit des "ne bis in idem" auf einen amtsgerichtlichen Strafbefehl, gegen welchen nicht rechtzeitig Einspruch erhoben worden ist, sofern bei der Hauptverhandlung die That unter denselben rechtlichen Gesichtspunkt fällt, von welchem der Strafbefehl ausgegangen ist.
Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN22674640BB5C0358
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