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Aktenzeichen 1620/86
Datum 02.07.1886
Leitsatz Können nach der Nichtigkeitserklärung eines Patentes die vor derselben verübten Verletzungen des Patentanspruches noch als solche bestraft werden?
Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN22674640BB420261
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