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Aktenzeichen 682/86

Datum 30.04.1886

Leitsatz Wer ist, wenn bei der Ausfuhr von Zucker durch unrichtige Angabe des Zuckergehaltes Steuer- oder Zollvergütung für Zucker, bei dessen Ausfuhr eine Vergütung überhaupt nicht gewährt wird, in Anspruch genommen ist, als "der Deklarant" anzusehen und zu bestrafen?

Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN22674640BB1C0105

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