zurück
Aktenzeichen 343/86
Datum 29.03.1886
Leitsatz 1. Sind für die Frage des Schutzes des im Leipziger Zeichenregister eingetragenen Warenzeichens eines ausländischen Gewerbetreibenden die Normen des deutschen Firmenrechtes und die durch dieselben bedingten Vorschriften des deutschen Markenschutzgesetzes, oder die bezüglichen Rechtsnormen des in Betracht kommenden fremden Staates maßgebend? 2. Etiketten als Warenzeichen.
Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN22674640BB110059
zurück