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Aktenzeichen 456/86
Datum 23.03.1886
Leitsatz Ist beim Vergehen gegen §. 14 des Markenschutzgesetzes vom 30. November 1874 dem Verletzten die Befugnis zur öffentlichen Bekanntmachung der Verurteilung dann zu erteilen, wenn das Vergehen in idealer Konkurrenz mit Betrug verübt ist?
Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN22674640BB030003
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