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Aktenzeichen 2981/85
Datum 04.12.1885
Leitsatz 1. Inwiefern sind Scheinveräußerungen strafbar, welche der Veräußerer nach Verübung einer Strafthat im Bewußtsein der ihm drohenden Strafverfolgung zu dem Zwecke vornimmt, die Einziehung von Untersuchungskosten zu vereiteln? 2. Zu welchem Zeitpunkte entsteht der Anspruch des Fiskus gegen den Verurteilten auf Zahlung der Untersuchungskosten?
Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN22674640BA2C0138
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