zurück

Aktenzeichen 2296/85

Datum 29.10.1885

Leitsatz Wem fallen die Kosten eines Verfahrens auf Einziehung von Nachdrucksexemplaren in Gemäßheit des §. 42 St.G.B.'s zur Last? Müssen dieselben, wenn auf Einziehung selbständig erkannt wird, demjenigen aufgelegt werden, welcher nach §. 478 Abs. 2 St.P.O. zum Termine in diesem Verfahren geladen worden ist?

Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN22674640BA090019

Download PDF

zurück