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Aktenzeichen 1356/85

Datum 15.06.1885

Leitsatz Ist die Notwendigkeit eines Hinweises auf Veränderung des rechtlichen Gesichtspunktes im Sinne von §. 264 Abs. 1 St.P.O. auch dann vorhanden, wenn das Instanzgericht von den im §. 223 a St.G.B.'s aufgeführten Erschwerungsgründen dem Urteile einen anderen, als den im Eröffnungsbeschlusse angegebenen, zu Grunde legen will?

Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN22674640B9720379

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