Aktenzeichen 90/85
Datum 16.02.1885
Leitsatz Fällt die Berechnung über die Gutschrift von Koupons, welche infolge erteilten Inkassomandates erhoben worden sind, unter den Begriff der Berechnung über ein Guthaben aus einem Anschaffungsgeschäfte im Sinne des Tarifes Nr. II, 4 b zum Reichsgesetze, betreffend die Erhebung von Reichsstempelabgaben, vom 1. Juli 1881 (R.G.Bl. S. 185)? 2. Sind die von dem Bundesrate zur Beseitigung von Zweifeln und Meinungsverschiedenheiten hinsichtlich der Auslegung und Anwendung des Reichsstempelabgabengesetzes unter dem 5. Juli 1882 gefaßten Beschlüsse für den Richter bindend? 3. Zur Auslegung des zweiten dieser Bundesratsbeschlüsse.
Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN22674640B90A0040
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