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Aktenzeichen 415/84

Datum 03.03.1884

Leitsatz Kann nach §. 16 Abs. 1 des Nahrungsmittelgesetzes die öffentliche Bekanntmachung der Verurteilung auf Kosten des Schuldigen angeordnet werden, wenn der letztere wegen Betruges aus §. 263 St.G.B.'s in idealer Konkurrenz mit dem Vergehen aus §. 10 Ziff. 1 des ersterwähnten Gesetzes verurteilt ist?

Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN22674640B7410206

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