Aktenzeichen 288/84
Datum 10.03.1884
Leitsatz 1. Worin bestehen die Kriterien der öffentlichen Urkunde? 2. Ist insbesondere einer von einem nassauischen Gemeinderechner über Leistungen an die Gemeindekasse ausgestellten Quittung die Eigenschaft einer öffentlichen Urkunde entzogen? 3. Hat das Revisionsgericht selbst zu entscheiden oder die Sache zur anderweiten Entscheidung in die Instanz zurückzuverweisen, wenn die Aufhebung des Urteiles wegen Gesetzesverletzung, nicht wegen Unzuständigkeit des Gerichtes voriger Instanz erfolgt, das Revisionsgericht aber bei Anwendung des Gesetzes auf die dem Urteile zu Grunde liegenden Feststellungen kein (materielles) Erkenntnis nicht in der Sache selbst, sondern die Verweisung an ein anderes Gericht als zuständig geboten hält?
Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN22674640B73C0192
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