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Aktenzeichen 329/80
Datum 17.03.1880
Leitsatz 1. Inwiefern liegt in der Weitergabe einer beleidigenden Druckschrift eine Majestätsbeleidigung, wenn durch die Weitergabe lediglich die Erfüllung einer Vertragspflicht bezweckt wird? 2. Was ist "Verbreitung" von Druckschriften im Sinne des §. 19 des Gesetzes vom 21. Oktober 1878 gegen die gemeingefährlichen Bestrebungen der Socialdemokratie (R.G.Bl. S. 351)?
Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN22674640AE9C0321
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