Aktenzeichen 829/79
Datum 04.02.1880
Leitsatz 1. Kann das Thatbestandsmoment der rechtswidrigen Absicht bei der Urkundenfälschung in der festgestellten Absicht des Angeklagten gefunden werden, einem Konkurrenten im Gewerbebetriebe zur Erreichung eigenen Vorteiles die jenem andernfalls gebotene Benutzung eines Geschäftsvorteiles zu entziehen? 2. Setzt die Erheblichkeit einer Privaturkunde zum Beweise von Rechten oder Rechtsverhältnissen voraus, daß das Rechtsverhältnis seiner Natur nach, sei es in vollem Umfange oder doch in bestimmten einzelnen Begriffsmerkmalen desselben, selbständig aus der Urkunde hervorgeht, oder genügt es, wenn die thatsächlichen Grundlagen des Rechtsverhältnisses in der Urkunde enthalten sind, so daß dasselbe auf den Grund der letzteren in Verbindung mit anderen Beweisen klar gestellt werden kann?
Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN22674640AE900293
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