zurück

Aktenzeichen 439/79

Datum 02.12.1879

Leitsatz Unterliegen die auf Grund des §. 16 des Reichs-Gesetzes gegen die gemeingefährlichen Bestrebungen der Socialdemokratie vom 21. Oktober 1878 von der Polizeibehörde erlassenen und öffentlich bekannt gemachten Verbote bei Anklagen aus den §§. 20. 21 dieses Gesetzes einer Prüfung durch den Richter?

Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN22674640AE0B0023

Download PDF

zurück