1. Bildet die Bestimmung zum Beweise ein notwendiges Merkmal im Begriffe der Urkunde?
2. Welches sind die Merkmale, wodurch sich der Fall des fortgesetzten Vergehens von dem Falle der Realkonkurrenz unterscheidet?
Findet §. 240 St.G.B.'s Anwendung, wenn nicht das Nötigen selbst, sondern nur das dazu angewendete Mittel der Bedrohung mit einem Verbrechen oder Vergehen widerrechtlich ist?
1. Ist die Brausteuer-Defraudationsstrafe in ihrem Mindestbetrage nach §. 30 des Brausteuergesetzes für jedes Urteil wegen Steuerdefraude oder für jeden einzelnen Defraudationsfall angedroht?
2. Was heißt "vorgefundenes Braumalzschrot" im §. 29 des Brausteuergesetzes?
Wird die Bestrafung aus §. 288 St.G.B.'s dadurch ausgeschlossen, daß die Veräußerung, welche die Befriedigung eines Gläubigers vereitelt, zum Zwecke der Befriedigung eines anderen Gläubigers geschieht?
1. Enthält die Ausstellung eines Schuldscheines ohne Angabe des Schuldgrundes die zum Thatbestande des Betrugs erforderliche Vermögensbeschädigung, wenn die Täuschung sich gerade auf den Schuldgrund bezieht?
2. Ein Vermögensschaden wird dadurch allein nicht ausgeschlossen, daß der Getäuschte thatsächlich in den Besitz einer Leistung gelangt, welche an sich dem Werte der von ihm zu gewährenden Gegenleistung gleichsteht.
Fallen auch solche Geschenke unter §. 331 St.G.B.'s, welche einem angestellten Lehrer in Anerkennung seiner gesamten Thätigkeit in der Schule oder aus Dankbarkeit gegen ihn oder die Lehranstalt ohne Rücksicht auf konkrete Amtshandlungen gemacht werden?
1. Begründet die Bewirkung eines falschen Eintrags in Betreff der Vaterschaft eines im Standesregister als unehelich eingetragenen Kindes eine Veränderung des Personenstandes?
2. Fällt eine Erklärung über die Vaterschaft zum Standesregister unter den Begriff der Herbeiführung falscher Beurkundung?
Wer entgegen der gesetzlichen Vorschrift, behufs Ermittelung der Erbschaftssteuer alle zur Erbmasse gehörigen Forderungen in das Inventar zu setzen, vermeintlich wertlose Ausstände oder eingegangene Beträge wegen stillschweigender Verrechnung auf bezahlte Nachlaßschulden verschweigt und gleichwohl die Richtigkeit und Vollständigkeit des Inventars an Eidesstatt versichert, begeht eine fahrlässige Versicherung an Eidesstatt.
Was ist Fortsetzung einer verbotenen periodischen Druckschrift; läßt sich eine Fortsetzung annehmen, wenn die neue Zeitschrift sich von der verbotenen durch ihren Titel und sonstige geringe Äußerlichkeiten unterscheidet?